Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten Kraftstoffdiebstahls aus einem Dienst-Kfz - Herabsetzung im Dienstgrad und Beförderungsverbot

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 04.11.1980 - 2 WD 78.79

  Verletzung der Pflicht zu treuem Dienen - Pflicht zu achtungswürdigem und …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1981 - 2 WD 63.80

  Der Senat hat deshalb in ständiger Rechtsprechung (vgl. die Urteile vom 4. November 1980 - 2 WD 78/79 - und vom 6. November 1980 - 2 WD 42/80) eine derartige Pflichtwidrigkeit regelmäßig mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet und sogar die härteste Disziplinarmaßnahme, die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, dann für verwirkt angesehen, wenn das angeeignete oder veruntreute Eigentum dem Soldaten zur Verwahrung und Verwaltung anvertraut war.

  Wird der Einzelfall einer Benzinentwendung für private Zwecke in dieser Weise nicht für sich betrachtet, sondern als das typische Teilstück einer allgemeinen und nur schwer zu bekämpfenden Erscheinung, dann ist auch die aus ihr drohende Gefahr wesentlich größer als die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Menge des entwendeten Benzins, erkennen lassen (BVerwG Urteil vom 4. November 1980 - 2 WD 78/79 - mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 13.11.1975 - 1 D 21.75

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1981 - 2 WD 63.80

  Nicht die Höhe des Schadens, den der Soldat seinem Dienstherrn durch Zugriff auf dessen Eigentum oder Vermögen zugefügt hat, ist dienst- und disziplinarrechtlich entscheidend, sondern der durch die Verfehlung eingetretene Vertrauensverlust (vgl. BVerwGE 53, 100, 102).
• BVerwG, 06.09.1979 - 2 WD 34.79

  Einfüllen von Benzin aus Bundeswehrbeständen in den Tank eines privaten Wagens - …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1981 - 2 WD 63.80

  Da ihm dieses Fahrzeug während des OvT-Dienstes zur Nutzung und Obhut anvertraut war, traf ihn auch eine besondere Aufsichtspflicht gegenüber dem im Tank dieses Fahrzeugs befindlichen Kraftstoff (vgl. BVerwG Urteil vom 6. September 1979 - 2 WD 34/79).

• BVerwG, 26.04.1983 - 2 WD 3.83

  Vorliegen des Dienstvergehens eines Soldaten wegen einer Unterschlagung von …

  Ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der gemäß § 10 Abs. 1 SG in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben hat, disqualifiziert sich regelmäßig durch eine solche Tat als Vorgesetzter und verwirkt damit nach ständiger Rechtsprechung des Senats in aller Regel eine Dienstgradherabsetzung bis in den Mannschaftsstand (Urteile vom 7. April 1981 - 2 WD 41/80 -;vom 8. April 1981 - 2 WD 63/80).
• BVerwG, 05.10.1983 - 2 WD 16.83

  Dienstvergehen eines ehemaligen Soldaten in Vorgesetztenstellung - Diebstahl und …

  Handelte er somit bei der Entwendung der Munition nicht aus eigensüchtigen Motiven, so ist auch dies maßnahmemildernd zu berücksichtigen (BVerwG Urteil vom 8. April 1981 - 2 WD 63/80 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 23.10.1984 - 2 WD 25.84

  Pflicht eines Soldaten zum treuen Dienen - Pflicht eines Soldaten zu …

  Wird der Einzelfall einer Benzinentwendung für private Zwecke in dieser Weise nicht für sich betrachtet, sondern als das typische Teilstück einer allgemeinen und nur schwer zu bekämpfenden Erscheinung, dann ist auch die aus ihr drohende Gefahr, der es hier zu begegnen gilt, wesentlich größer, als die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Menge des entwendeten Benzins, erkennen lassen (BVerwG Urteil vom 8. April 1981 - 2 WD 63/80).